Verfassungsgericht platziert sich im Besetzungsstreit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu zwei anhängigen Verfahren, die die Besetzung des 2. und 4. Strafsenates des Bundesgerichtshof rügen, am 23. Mai 2012 entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG nicht dadurch verletzt sei, dass der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Ernemann sowohl den Vorsitz des 4. als auch des 2. Strafsenates inne hat. Damit hat es sich im schwelenden Besetzungsstreit am BGH klar positioniert. Die Beschwerdeführer stützten ihre Beschwerde maßgeblich auf die Überbeanspruchung des zwei Senaten vorsitzenden Richters. Dieser sei schon nicht in der Lage, das Arbeitspensum, dass eine solche Stellung mit sich bringe, zu schultern und habe damit an den Entscheidungen des BGH nicht in der gesetzliche vorgeschriebenen Form mitwirken können. Dieser Argumentation entzieht die erkennende Kammer des zweiten Senats nach Abwägung mit der richterlichen Unabhängigkeit die Grundlage:
Ob sich ein überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter letztlich darauf beruft, nur mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum belastet zu werden, oder sein erhöhtes Leistungsvermögen beziehungsweise seine erhöhte Leistungsbereitschaft zur Bewältigung etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen und seinerseits Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit. Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtssuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen ...
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