Unverstanden, aber rechtsverbindlich

Der Mandant hat einen Vertrag abgeschlossen. Hat er? Zumindest hat er ihn unterschrieben. Aber verstanden hat er ihn nicht, denn der Vertrag war in deutscher Sprache verfasst und der Mandant kann gar kein Deutsch. Was nun? Klar ist, dass der Vertragspartner am Vertrag festhalten will, aber darf er das auch? Hat der Mandant überhaupt eine Willenserklärung abgegeben? Wenn ja, kann er sie anfechten? Auf ein ähnliches Problem weist der Kollege Reuter als Randaspekt seines Beitrages über die Rechte eines „Facility Managers“ hin. Um die Frage beantworten zu können, muss man ganz tief in den Keller des Zivilrechts hinabsteigen und dort suchen. Man findet dann z. B. § 119 BGB. Danach kann man eine Willenserklärung anfechten, über deren Inhalt der man im Irrtum war. Was eine Willenserklärung ist, definiert das BGB übrigens nicht. Unabhängig davon: Wer nicht weiß, was er unterschreibt, irrt eigentlich immer, sollte man meinen. Ergo wird er seine Erklärung immer anfechten können. Klingt eigentlich zwingend, ist es laut BGH aber ganz anders: Wer in bewusster Unkenntnis eine Erklärung abgibt, ohne sich eine Vorstellung über ihren Inhalt zu machen, dem soll das Anfechtungsrecht nicht zustehen (BGH DB 67, 2115) ...Zum vollständigen Artikel

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