Strafe trotz bereits verhängtem Bußgeld?

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde. Das Willkürverbot gebietet jedoch, dass die zuvor verhängte Verwaltungssanktion in dem Sinne berücksichtigt wird, dass sie sich auf die Strafsanktion mildernd auswirkt.

Die Mitgliedstaaten der Union haben zusammen mit weiteren europäischen Staaten die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet. Für die Einhaltung der aus dieser Konvention resultierenden Verpflichtungen sorgt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg. Darüber hinaus hat die Union mit der Annahme des Vertrags von Lissabon eine verbindliche Grundrechtecharta geschaffen. Die Charta erkennt insbesondere den Grundsatz ne bis in idem an, wonach niemand wegen ein und derselben Zuwiderhandlung strafrechtlich erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Für den Fall, dass ein Grundrecht sowohl in der Charta als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, schreibt die Charta vor, dass dieses Grundrecht die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehene Bedeutung und Tragweite haben muss.

In diesem Zusammenhang ist derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsverfahren aus Schweden anhängig: Herr Fransson ist als Selbständiger tätig. In den Steuerjahren 2004 und 2005 kam er in Schweden seinen steuerlichen Mitteilungspflichten nicht nach. Am 24. Mai 2007 erlegten die schwedischen Steuerbehörden Herrn Fransson für die im Steuerjahr 2004 begangenen Steuerunregelmäßigkeiten eine Geldbuße in Form von Steuerzuschlägen auf, von der 4 872 SEK auf den Verstoß hinsichtlich der Mehrwertsteuer entfielen, die durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG geregelt ist ...

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