Steuerrecht kompakt: BMF gibt Auslegungshinweise zu § 12b Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben an die Bundesfinanzdirektion vom 30. März 2012 (III B 6-V 4250/05/10003:004, 2012/0258171) mit dem Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auseinandergesetzt und Hinweise zur Auslegung des mit Wirkung vom 30. September 2011 neu aufgenommenen § 12 b Abs. 2 StromStV gegeben. Gerd Altmann / pixelio.de I. Die gesetzliche Regelung Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) ist Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und entweder vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird (a) oder von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen (b) von der Steuer befreit. In § 12 b Abs. 2 StromStV ist geregelt, dass Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten als eine Anlage zur Stromerzeugung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gelten, sofern die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zentral gesteuert werden, der Betreiber zugleich der Eigentümer der Stromerzeugungseinheiten ist, er die ausschließliche Entscheidungsgewalt über die Einheiten besitzt und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. II. Die Auslegungshinweise 1. Der Begriff der Stromerzeugungseinheit in § 12b Abs. 2 StromStV ist so wie in Abs. 1 der Regelung auszulegen, so dass auch solche in die Betrachtung einzubeziehen sind, die die Nennleistungsgrenze von zwei Megawatt überschreiten. 2 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK