Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung wegen Verletzung gegen Willkür- und Schikaneverbot

Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall.

Konkret ging es um einen selbständig arbeitenden Rechtsanwalt, der geprüft werden sollte. Der besagte Rechtsanwalt legte allerdings genau und nachvollziehbar dar, dass seine steuerliche Lage bereits über Jahre hinweg konstant und bekannt ist. Das Finanzamt bestand auf die Prüfung, da er die Vertretung eines Beamten der Finanzverwaltung übernommen hatte, der seinerseits behauptete, er sei vom Amtsvorsteher schikaniert worden. Insgesamt zwei weitere seiner Mandaten warfen ihm entsprechende Taten vor und wandten sich an den Petitionsausschuss, womit sie erfolgreich waren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK