OVG Münster: E.ON verliert Rechtsstreit um Kraftwerk Datteln IV

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das bereits weitgehend fertiggestellte Kohlekraftwerk Datteln IV aufgehoben. Er hat damit der Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) stattgegeben (Az. 8 D 38/08.AK). I. Sachverhalt Die Bezirksregierung Münster hatte E.ON Ende Januar 2007 einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IV erteilt. Der Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für das Kraftwerk. Hiergegen erhob der BUND im April 2008 Klage und machte u.a. geltend, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf die Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Gebiete an der Lippe nicht hinreichend geprüft worden seien. Während des Klageverfahrens erklärte der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts im September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln auf Antrag eines Landwirtes für unwirksam (10 D 121/07.NE). Der Bebauungsplan sollte eine bis dahin landwirtschaftlich genutzte Fläche für das Kraftwerk bebaubar machen. Daraufhin haben die Beteiligten im Dezember 2009 in einem Erörterungstermin vor dem Senat übereinstimmend das Ruhen des vorliegenden Verfahrens beantragt, um zunächst zwei Entscheidungen abzuwarten: zum einen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, und zum anderen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Vorlage des Senats zu der Frage, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen. Nachdem die Entscheidung über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Rechtskraft erlangt hatte und der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2011 (C-115/09 - Trianel) auf die Vorlagefragen des Senats das Klagerecht von Naturschutzverbänden erweitert hatte, ist das Verfahren fortgesetzt worden ...Zum vollständigen Artikel


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