OLG Celle: Wenn nicht der Urheber, sondern der Rechteinhaber auf Unterlassung und dergl. klagt, sollte er vom Urheber entsprechend berechtigt sein / Webseiten sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt

OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 13 W 17/12§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 69 a UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Celle hat darauf hingeweisen, dass der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres wegen Verletzung der von ihm erworbenen Nutzungsrechte selbständig gegen den Verletzer vorgehen kann. Hierzu bedürfe es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung mit dem Urheber. Im Übrigen wies der Senat darauf hin, dass Webseiten grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt seien: Die Gestaltung der Internetseite gehe im vorliegenden Fall nicht über das hinaus, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten sei. Weder die Farbauswahl oder -kombination, noch die Anordnung der Bilder und Grafiken verliehen der Gestaltung eine Originalität, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen würde, die Gestaltung zu monopolisieren. Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Verwendung der Sprache. Es handele sich um eine sachliche Information zu Belangen der örtlichen Gemeinschaft. Die verwendete Alltagssprache biete keine Besonderheiten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 15.02.2012 wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.01.2012 teilweise abgeändert und dem Beklagten unter Beiordnung von Rechtsanwalt M., R., auch für die Rechtsverteidigung gegen den Antrag zu 3. sowie gegen den Antrag zu 5., soweit letzterer an den Antrag zu 3. anknüpft, Prozesskostenhilfe bewilligt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Beklagte betreibt die Internetseite „b.”. Er hatte sich die Domain registrieren lassen und veröffentlichte an dieser Stelle allgemeine ortsbezogene Nachrichten. B. ist ein Ortsteil der Gemeinde S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK