Kindergeld für Saisonarbeitnehmer

Das europäische Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen entschied. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Nach der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer unterliegt ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er abhängig beschäftigt ist. Personen, die zur Ausübung einer Beschäftigung in einen anderen Mitgliedstaat nur entsandt werden (entsandte Arbeitnehmer) oder nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind (Saisonarbeitnehmer), unterliegen jedoch weiterhin den sozialrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie normalerweise beschäftigt sind, und nicht denen des Mitgliedstaats, in dem sie tatsächlich einer Beschäftigung nachgehen.

Der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegen zwei Fälle aus Deutschland zugrunde: Die beiden Kläger, Waldemar Hudziñski und Jaroslaw Wawrzyniak, sind polnische Staatsangehörige, die in Polen wohnen und dort sozialversichert sind. Herr Hudziñski, Vater zweier Kinder und selbständiger Landwirt, arbeitete vom 20. August bis zum 7. Dezember 2007 als Saisonarbeitnehmer bei einem Gartenbauunternehmen in Deutschland. Herr Wawrzyniak, der eine Tochter hat, arbeitete von Februar bis Dezember 2006 als entsandter Arbeitnehmer ebenfalls in Deutschland.

Nach deutschem Recht hat eine Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK