Kermit der Frosch und die Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze (diesmal: Schleichwerbung)

Eine schlechte Nachricht für Kermit freut die „Initiative zur Betreuung vernachlässigter Gesetze (IBVG)„: Nach unserem ersten Fall „Datenschutzstraftaten“ (nach wie vor aktuell) sind wir uns bei der aktuellen Akte nicht mehr so sicher. Eigentlich hatten wir auch die rechtlichen Regelungen zur Schleichwerbung auf die Liste der zwar existenten, aber auch von professionellen Rechtsanwendern zu oft vernachlässigten Rechtsnormen gesetzt. Nachdem einige Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen unsere Sorge beförderten, sorgt die Rundfunkregulierung jetzt für – jedenfalls punktuelle – Entspannung, und dabei spielt Kermit eine tragende Rolle.

Vor gar nicht allzu langer Zeit kamen wir uns vor wie im falschen Film: Zwar enthalten Landespressegesetze, Rundfunktstaatsvertrag, Telemediengesetz und nicht zuletzt § 4 Nr. 3 UWG mehr oder weniger detaillierte Bestimmungen zur Durchsetzung des Gebotes der Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten. Gleichwohl ist die Unsitte nicht gekennzeichneter Werbung (also der Schleichwerbung) ein stetiger Begleiter des Medienkonsums auf allen Kanälen (und nochmals: Auch in Blogs ist Schleichwerbung verboten!). Zwischen der Existenz von Verboten und ihrer Durchsetzung klaffen jedoch nicht selten erkleckliche Lücken – die vielbeschworenen Vollzugsdefizite. Treten diese gehäuft auf, führen sie zur weiteren Nichtbeachtung des Verbots und erschweren damit seine Durchsetzung immer weiter: Das Verbot wird zu einem klassischen vergessenen Gesetz.

Im vergangenen Jahr hatten wir das Schleichwerbeverbot deshalb schon unter Vernachlässigungsverdacht: Im Frühjahr wurde nach verdeckter Recherche zunächst ruchbar, dass der ein oder andere Verlag bezahlte Zeitungsinhalte gar nicht oder lediglich als „Verlagssonderveröffentlichung“ kennzeichnet. Ein ebenso klarer wie offensichtlich verbreiteter Verstoß gegen die Bestimmungen der Landespressegesetze, die ausdrücklich eine Kennzeichnung als „Anzeige“ vorsehen ...

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