Keine Überkompensation bei Anlegerschäden!

Rechtsanwalt Dr. Andreas Zahradnik über eine aktuelle Entscheidung des OGH zur Berücksichtigung des Marktrisikos bei der Schadensberechnung.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen, den Parteien Ende April zugestellten, Entscheidung (6 Ob 28/12d vom 15.3.2012) Lehrmeinungen aufgegriffen, die eine Berücksichtigung des allgemeinen Marktrisikos bei der Schadenberechnung im Falle einer Haftung in Vermögensanlagefällen fordern.

ZUSÄTZLICHER ASPEKT BEI VERFAHREN WEGEN PROSPEKTHAFTUNG. Hintergrund war ein Verfahren gegen die IMMOFINANZ AG, in dem sich ein Anleger insbesondere auf Prospekthaftung stützte. Das Erstgericht hatte die Klage abgewiesen, weil ein Aktionär wegen des Verbots der Einlagenrückgewähr, das dem Gläubigerschutz dient, keine Schadenersatzansprüche gegen „seine“ Aktiengesellschaft geltend machen kann. Der OGH bestätigte trotz massiver Kritik durch die Lehre seine Judikatur in Sachen Niedermeyer, wonach Prospekthaftungsansprüche dem Verbot der Einlagenrückgewähr vorgehen. Allerdings wies der OGH auf einen weiteren, in der Rechtsprechung neuen, Aspekt hin: Demnach sei in der Literatur bereits zu Recht auf die Gefahr eine Überkompensation hingewiesen worden, wenn dem Kläger der Kursdifferenzschaden zugesprochen würde, ohne dabei das von ihm zu vertretende allgemeine Marktrisiko zu berücksichtigen. Der Geschädigte könne zwar Naturalrestitution (also eine Rückabwicklung des Aktienkaufs) begehren, er müsse sich aber den „Vorteil“, der in der Rückabwicklung liege, anrechnen lassen. Kursverluste, die nicht im Zusammenhang mit dem „Beratungsfehler“ stehen, sind daher vom Anleger zu tragen. Mangels konkreter Feststellungen dazu, ob überhaupt ein Schaden vorlag, verwies der OGH die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurück.

VERLUSTE DURCH MARKTENTWICKLUNG ALS RISIKO DES ANLEGERS ...

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