Isolierter Betrieb von konventionellen Kraftwerken unterliegt nicht mehr dem Vergaberecht

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Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft, die konventionellen Strom erzeugen oder en gros verkaufen, sind für diese Tätigkeiten jetzt vom Vergaberecht befreit. Dafür sorgt der Beschluss C (2012) 2426 vom 26.4.2012, den die EU-Kommission auf Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) erlassen hatte. Die Befreiung ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 22.5.2012 in Kraft getreten. Die Sektorenverordnung (SektVO) erlaubt in § 3 ausdrücklich solche Befreiungen für Sektorentätigkeiten, die sich auf wettbewerbsoffenen Märkten abspielen.

Mit dem Beschluss sind deutsche Sektorenauftraggeber, also insbesondere die Stadtwerke, im Bereich der konventionellen Energien ab sofort teilweise von der Anwendung des Vergaberechts freigestellt. Wenn sie Dritte beauftragen wollen, Kraftwerke zu errichten, zu kaufen, zu betreiben oder zu warten bzw. Stromgroßhandel zu betreiben, müssen sie diese Aufträge nicht mehr ausscheiben. Hierunter fallen beispielsweise Gas- und Turbinenanlagen, Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und sonstige klassisch stromgeführte Kraftwerke.

Der Grund für die Befreiung: Stromerzeugungsunternehmen, so die Kommission, seien auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt. Allerdings gilt dies nach den Feststellungen der Kommission nur für konventionell erzeugten Strom, also Kohle, Gas und Atomkraft, nicht aber für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, der dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterfalle. Daher die Befreiung nur für konventionell erzeugten Strom ...

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