International vernetzter Schnüffelstaat mit Schweizer Beteiligung

Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner gelangten auf deutschem Umweg im letzten Jahr unter anderem auch Informationen zum international vernetzten Schweizer Schnüffelstaat an die Öffentlichkeit. Auf meine Nachfrage hin bestätigte das Bundesamt für Polizei im Februar 2012 ausserdem die Beteiligung der Schweiz an folgenden internationalen Arbeitsgruppen:

Cross-Border Surveillance Working Group (CSW, seit 2005) European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG, seit 2003) International Business Secretariat (IBS) International Working Group on Undercover Policing (IWG, seit 1990) Remote Forensic Software User Group (RFS User Group, ursprünglich DigiTask User Group, seit 2008) Neue Erkenntnisse zum international vernetzten Schnüffelstaat

Auf deutschem Umweg wurden nun weitere Informationen zu «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» – so der Titel einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Partei «Die Linke» im Deutschen Bundestag (Drucksache 17/9007 vom 14. März 2012, PDF) – mit Bezug zur Schweiz bekannt. Zwar verweigerte die deutsche Bundesregierung in ihrer kürzlich veröffentlichten Antwort (PDF) die Veröffentlichung zahlreicher Informationen «aus Geheimhaltungsgründen», doch ergaben sich auch so verschiedene neue Erkenntnisse:

Cross-Border Surveillance Working Group (CSW)

«Die erste Sitzung der CSW fand im Jahr 2005 statt. […] Derzeit sind Vertreter aus dem Bereich der Mobilen Einsatzkommandos (oder vergleichbare Einheiten) von zwölf EU-Mitgliedstaaten (neben Deutschland noch Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Osterreich und Spanien) sowie der Schweiz an der CSW beteiligt. Zudem entsendet Europol [seit 2006] einen Vertreter zu dieser Arbeitsgruppe. Private Firmen haben bisher nicht teilgenommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK