Fristfaxe – und die richtige Faxnummer

Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden.

Es spricht nichts dagegen, die Faxnummer eines Gerichts aus einer als zuverlässig erscheinenden Quelle, wie etwa der offiziellen Internetseite des Gerichts, zu ermitteln. Stellt die verantwortliche Stelle der Justiz eine falsche Faxnummer ins Netz, kann eine darauf beruhende Fristversäumung unverschuldet sein.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag der Sachverhalt jedoch etwas kruder: Die Klägerin hat die Frist versäumt, weil aufgrund des Aufrufs der Internetseiten mehrerer Gerichte während einer Recherche der Ehemann der Prozessbevollmächtigten der Klägerin irrtümlich die Telefaxnummer eines anderen Gerichts als des Berufungsgerichts zur Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift ausgewählt hat.

Hier warf die Fristversäumung also nicht die Frage nach der Zuverlässigkeit amtlich veranlasster Internetseiten auf, sondern die Frage, wie die Verwechslung der Internetseiten mehrerer Gerichte durch eine anwaltliche Büroorganisation verhindert werden kann.

Der Rechtsanwalt darf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Faxversand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen. Dies entspricht auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ...

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