Fehlende Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie: Generell Einwilligung (Opt-In) bei der Verwendung von Cookies erforderlich?

Hintergrund:

Mit der EU-Richtlinie 2009/136/EG von 2009 (25.11.2009) werden einige Regelungen der ursprünglichen e-Privacy Richtlinie von 2002 (2002/58/EG) angepasst. Eine der elementaren Änderungen betrifft die Speicherung bzw. den Zugriff auf Informationen auf Endgeräten der Nutzer, wobei hierfür im Grundsatz generell die vorherige Einwilligung der Nutzer erforderlich sein soll. Dies betrifft im Wesentlichen die Verwendung von Cookies. Die EU-Richtlinie 2009/136/EG wird daher auch „Cookie-Richtlinie“ genannt. Bislang gilt nach deutschem Recht weitestgehend die Opt-Out-Lösung, d.h. der Nutzer muss über die Verwendung von Cookies in der Datenschutzerklärung der Website informiert werden (§ 13 Abs.1 S.2 TMG) und muss die Möglichkeit haben, dem Setzen von Cookies zu widersprechen (§ 15 Abs. 3 S.2 TMG).

Unmittelbare Anwendbarkeit des Einwilligungserfordernisses?

Die Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Allerdings lief die Frist zur Umsetzung in nationales Recht bereits am 25.05. 2011 ab, ohne dass Deutschland die Richtlinie umgesetzt hat. Auch andere Mitgliedsstaaten haben die Regelungen bislang nur zögerlich umgesetzt. Eine Umsetzung der EU-Vorgaben ist bislang unter anderem in Großbritannien, Spanien, Frankreich, Dänemark, Estland, Finnland, der Niederlande und Irland erfolgt.

Aktuell gewinnt die Debatte jedoch in Deutschland an neuer Brisanz, seitdem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar Anfang Mai nach Medienberichten öffentlich die Auffassung äußerte, die europäischen Regeln zum Cookie-Opt-In seien in Deutschland auch ohne Umsetzung in ein nationales Gesetz unmittelbar anwendbar. Dies bedeute, dass sie auch ohne Umsetzung in ein deutsches Gesetz der hiesigen Aufsichtspraxis zugrunde gelegt und von den Datenschutzbehörden durchgesetzt werden könnten, so Peter Schaar ...

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