EuGH: Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer

EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB)
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletze eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, so der EuGH. Nach der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer unterliegt ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er abhängig beschäftigt ist (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - ABl. L 149, 2, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 02.12.1996 - ABl. 1997, L 28, 1 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.04.2005 - ABl. L 117, 1) ...
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