Eklat um NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag: Rauswurf wegen Thor-Steinar-Bekleidung

Im Sächsischen Landtag kam es bei einer Sitzung zu einem Eklat. Anlass waren mal wieder die Abgeordneten der NPD. Acht von ihnen erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar. Sie wurden daraufhin vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) aufgefordert, die Kleidung zu wechseln. Dem sind sie freilich nicht nachgekommen, sodass sie dann letztlich von der Sitzung ausgeschlossen und von Polizisten abgeführt wurden. In der Presse wurde bereits ausgiebig über diesen Vorfall berichtet (s. etwa die Beiträge im SPIEGEL, in der Bild oder im Focus).

Rechtlicher Hintergrund

Die Bild zitiert den Landtagssprecher Ivo Klatte, nach dessen Ansicht die Würde und Ordnung im Gebäude und im Plenum gewahrt bleiben müssten. Es sei schon qua Hausordnung des sächsischen Landtags verboten, bestimmte Marken zu tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei eindeutig nicht erlaubt.

Ob das so eindeutig ist, dürfte jedoch sehr fraglich sein.

Hausrecht, Polizeigewalt und Ordnungsgewalt

Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages übt der Landtagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus (§ 4 Abs. 1 S. 2 GO LT Sachsen). Nach § 4 Abs. 2 S. 2 GO LT Sachsen wahrt der Präsident “die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und hält die Ordnung aufrecht.” Vergleichbare Regelungen gibt es im Prinzip für jedes Landesparlament und auch für den Bundestag. So regelt etwa Art. 40 Abs. 2 GG ebenfalls, dass der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages ausübt. Das Hausrecht kann durch eine Hausordnung konkretisiert werden. Die Hausordnung kann als eine die Ausgestaltung des Hausrechts konkretisierende Verwaltungsvorschrift ermessensbindende Wirkung entfalten (Brocker, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, Art. 40 Rn. 48; VG Berlin NJW 2002, 1063, 1064) ...

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