Bundesrat: Entscheidungslösung bei Organspende oder Vermittlungsausschuss ?

Neben mehr als 60 weiteren Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat diese Woche auch die Entscheidungslösung bei Organspenden in der Tagesordnung der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 .

Weitere Themen sind u.a. Steuerabkommen mit der Schweiz, Grundgesetzänderung, Forderungen nach einer Quote in Führungsgremien, dauerhaftes Aufenthaltsrecht für integrationswillige Ausländer und Rentenerhöhung.

I.

1. Per Einzelaufruf fragt der Präsident zunächst die Zustimmung jedes einzelnen Landes zu einer Grundgesetzänderung ab, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. In der Fraktionsinitiative aus dem Bundestag geht es um den Rechtsschutz von politischen Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

2. Außerdem beraten die Länder über die vom Parlament parteiübergreifend beschlossene Entscheidungslösung bei Organspenden. Voraussichtlich wird der Bundesrat das Gesetz billigen. Der Ausgang eines thematisch dazugehörigen Gesetzes über die Behandlungskosten für Lebendspender ist dagegen noch offen: der Gesundheitsausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um verfahrensrechtliche Vorgaben bei der Organspende zu optimieren.

Grund dafür ist eine Regelung zur Ausgestaltung der Koordinierungsstellen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO). Der Ausschuss fordert eine stärkere Regionalisierung, mit dem es diesen Stellen möglich ist, Budget- und Personalverantwortung zu übernehmen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedarf es im Bundesrat mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Folgt das Plenum der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht, hat der Bundesrat – da es sich um Einspruchsgesetze handelt – die Reform automatisch gebilligt.

3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK