Bundesrat: Entscheidungslösung bei Organspende oder Vermittlungsausschuss ?

Neben mehr als 60 weiteren Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat diese Woche auch die Entscheidungslösung bei Organspenden in der Tagesordnung der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 .

Weitere Themen sind u.a. Steuerabkommen mit der Schweiz, Grundgesetzänderung, Forderungen nach einer Quote in Führungsgremien, dauerhaftes Aufenthaltsrecht für integrationswillige Ausländer und Rentenerhöhung.

I.

1. Per Einzelaufruf fragt der Präsident zunächst die Zustimmung jedes einzelnen Landes zu einer Grundgesetzänderung ab, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. In der Fraktionsinitiative aus dem Bundestag geht es um den Rechtsschutz von politischen Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

2. Außerdem beraten die Länder über die vom Parlament parteiübergreifend beschlossene Entscheidungslösung bei Organspenden. Voraussichtlich wird der Bundesrat das Gesetz billigen. Der Ausgang eines thematisch dazugehörigen Gesetzes über die Behandlungskosten für Lebendspender ist dagegen noch offen: der Gesundheitsausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um verfahrensrechtliche Vorgaben bei der Organspende zu optimieren.

3. Positive Empfehlungen der Ausschüsse liegen zu Bundestagsbeschlüssen für besseren Anlegerschutz im Wertpapierhandel, zum Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters, zur Arbeitszeitregelung selbständiger Kraftfahrer und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor.

II.

Aus der Beratung der Fachausschüsse kommen fünf Landesinitiativen ins Plenum ...

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