Budgeterhöhungen durch Praxisbesonderheiten

Weist eine Arztpraxis Besonderheiten in ihrer Patientenstruktur und/oder ihrem Leistungsangebot auf, ist die Gefahr der Überschreitung des ihr zugewiesenen Budgets häufig groß. Eine Möglichkeit dieser Gefahr zu begegnen ist die Geltendmachung der Praxisbesonderheiten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung.

Das Verfahren zur Anerkennung einer Praxisbesonderheit kann vom Vertragsarzt auf zweierlei Wegen eingeleitet werden. Zum einen besteht die Möglichkeit gegen die Festsetzung der Regelleistungsvolumina (RLV) bzw. der Qualifikationsbezogenen Zusatzvolumina (QZV) im Zuweisungsbescheid Widerspruch einzulegen. Zum anderen kann, unabhängig vom Zuweisungsbescheid, ein separater Antrag auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten gestellt werden. Für den erfolgreichen Abschluss dieser Verfahren, gilt es einige Fallen zu vermeiden. Welche dies sind, soll im Folgenden erläutert werden:

1. Beachtung von Fristen

Der Bescheid über die Zuweisung der RLV/ QZV wird überwiegend in Form eines Verwaltungsaktes erlassen und ist als solcher nur innerhalb einer Widerspruchsfrist angreifbar. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Zuweisung, also dem Moment in dem mit Zugang des Bescheides beim Vertragsarzt zu rechnen ist. Es ist daher ratsam, sich den Eingang des Zuweisungsbescheides zu notieren und fristwahrend Widerspruch einzulegen.

Wird die Widerspruchsfrist versäumt, gilt der Zuweisungsbescheid als bestandskräftig und ist vom Vertragsarzt nicht mehr angreifbar. Er gilt damit als Grundlage der Honorarberechnung und kann auch in einem Widerspruchsverfahren gegen den Honorarbescheid nicht mehr angegriffen werden.

2. Ausreichende Begründung

Sowohl im Widerspruchs- als auch im Antragsverfahren ist auf eine substantiierte Begründung zu achten, da die Darlegungslast für die Geltendmachung von Praxisbesonderheiten zunächst dem Arzt obliegt, d.h ...

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