BGH: Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen

BGH Urteil vom 21.12.2011 Kosten des Patentanwalts III BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 140 Abs. 1 Leitsätz des BGH: a) Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird. b) Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unbe-rechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht werden, wenn der Anspruchstelle ...Zum vollständigen Artikel


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