Überraschende Preise bei Telefon-Zusatzleistungen

Aktuell musste der Bundesgerichtshof Stellung nehmen zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif).

Ausgangspunkt für den Bundesgerichtshof ist, dass das Telekomunternehmen einen Entgeltanspruch gegen den Kunden erworben hat, weil dieser sich mit seinem Mobiltelefon in das Internet eingewählt und Daten heruntergeladen hat. Insofern wurde der ursprünglich zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags um die Option erweitert, das Mobilfunkgerät auch zum Empfang von Daten aus dem Internet zu nutzen. Insbesondere bestehen für den Bundesgerichtshof keine Bedenken dagegen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekomunternehmens die Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Leistungsspektrums vorgesehen und für den Fall, dass der Kunde die zusätzliche Option, wie hier die Datenübertragung per Internet, in Anspruch nimmt, auf den jeweils gültigen veröffentlichten Tarif verwiesen wird. Nicht zuletzt im Hinblick auf die ständige Fortentwicklung der Kommunikationstechnik besteht keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn der Vertrag des Telekomunternehmens die Möglichkeit einräumt, zusätzliche Leistungen anzubieten, sofern deren Inanspruchnahme, wie im vorliegenden Sachverhalt, dem Kunden frei gestellt ist. Ebenfalls für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Würdigung, der Preis von 0,19 € für je zehn KB sei zumindest 2008 nicht sittenwidrig überhöht gewesen.

Demgegenüber ist für den Bundesgerichtshof ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen das Telekomunternehmen nach § 280 Abs ...

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