Arzneimittel-Novelle – geteilte Resonanz

Wie vorab hier berichtet fand am 11. Juni 2012 die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema statt. Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik.

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) am Montag, 11. Juni 2012, erntete das zentrale Vorhaben, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern, weitgehend Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Ein weiteres Ziel des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Auch hierzu liegen europäische Richtlinien vor. Auch dieser Punkt war in der Anhörung weitgehend unstrittig.

Ferner sollen im Heilmittelwerbegesetz Änderungen zur Anpassung an die europäische Rechtsprechung vorgenommen werden, die laut Gesetzentwurf der weiteren Liberalisierung des Heilmittelrechts dienen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die BUKO Pharmakampagne bemängelten in diesem Zusammenhang die geplanten Lockerungen des Werbeverbots im Bereich nicht verschreibungspflichtiger Medikamente.Die Möglichkeit für Hersteller, künftig für nicht verschreibungspflichtige Schlaf- und Beruhigungsmittel zu werben, schaffe “eine neue Sorglosigkeit” bei Verbrauchern im Hinblick auf diese Produkte, betonten die Verbraucherschützer. “Auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel haben Nebenwirkungen und bergen bei längerer oder übermäßiger Einnahme beträchtliche Risiken ...

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