VGH München: Vertrieb von Duschgels wegen Verwechslungsgefahr mit Milchshakes untersagt

Rechtsnorm: § 3 Nr. 9 LFGB

Mit Beschluss vom 16.04.2012 (Az. 9 CS 11.4) hat der VGH München entschieden, dass in Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, da Duschgels, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden, mit Lebensmitteln wie Milchshakes verwechselt werden können.

Zum Sachverhalt:

Der bayrische VGH hatte kürzlich einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem es um die appetitliche Aufmachung von in Italien hergestellten Duschgels ging.

Wie die Landesanwaltschaft Bayern berichtet, lassen sich in Drogeriemärkten und Parfümerien Duschgels finden, deren Verpackungen mit verlockenden Früchten bedruckt seien und deren Aussehen und Geruch eine Verwechslungsgefahr mit Milchshakes befürchten lassen. Ein durch eine Verwechslung verursachtes Trinken des Duschgels kann im schlimmsten Fall zu einer „chemischen Lungenentzündung“ führen, die einen lebensbedrohlichen bis tödlichen Verlauf nehmen kann. Nach deutschem Lebensmittelrecht ist das Inverkehrbringen eines solchen Produktes untersagt, jedenfalls dann, wenn die Verwechslung vorhersehbar war.

Daher untersagte das zuständige Landratsamt Miesbach der Antragstellerin, in Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ in Deutschland in den Verkehr zu bringen.

Der bayrische VGH bestätigte nun die Ansicht der Verwaltungsbehörde.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Verwechselungsgefahr vorhersehbar gewesen. So sei jeder Gebrauch, der so häufig vorkommt, dass mit ihm gerechnet werden müsse, vorhersehbar. Dies gelte für den vorliegenden Fall einer Produktähnlichkeit mit Milchshakes. Anhaltspunkt einer Verwechselbarkeit sei das Erkennen kleiner und kleinster Kinder ...

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