Urlaubsabgeltung – Zusage – Kündigungsschreiben

Das LAG Köln hat mit seinem unten aufgeführten Urteil entschieden, dass die Erklärung des Arbeitgebers in einem Kündigungsschreiben an den Arbeitnehmer, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen (hier 43 Urlaubstage) abgegolten ist für den Arbeitgeber verbindlich sei. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde und muss die angegebenen Urlaubstage ausbezahlen.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie im Kündigungsschreiben möglichst keine verbindlichen Angaben machen sollten, wenn sie sich nicht von deren Richtigkeit überzeugt haben. Nachträgliche Korrekturen sind nach diesem Urteil nicht ohne weiteres mehr möglich.

Arbeitnehmer hingegen können sich auf dieses Urteil berufen, wenn Arbeitgeber sich wegen einer vermeidlich fehlerhaften Eingabe weigern, die Urlaubsabgeltung in zugesagter Höhe vorzunehmen.

Nachfolgend finden Sie das Urteil im Volltext:

Urteil des LAG Köln vom 04.04.2012

Aktenzeichen: 9 Sa 797/11

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 7600/10

Leitsätze:

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

Tenor:

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2011 – 6 Ca 7600/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Höhe des abzugeltenden Urlaubs ...

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