Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche

Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mussten dies nun die ungarischen Behörden lernen (AZ: 26005/08 und 26160/08).

Hintergrund des Rechtsstreits war eine politische, 13-minütige Kunst-Performance von zwei Polit-Aktivisten in Budapest. Diese hatten am 27.02.2007 um den Zaun des ungarischen Parlaments schmutzige Wäsche aufgehangen. Dies sollte „die schmutzige Wäsche der Nation“ symbolisieren. Nur wenige Journalisten waren in diese Aktion eingeweiht.

Als dann eine Tageszeitung über die „Schmutzige-Wäsche“-Performance auf ihrer Internetseite berichtete, verstanden die ungarischen Behörden keinen Spaß. Sie warfen den Polit-Aktivisten vor, eine anmeldepflichtige Versammlung gebildet zu haben ...

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