OLG Schleswig: Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig – Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr

Rechtsnorm: § 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO

Mit Urteil vom 24.04.2012 (Az. 6 U 6/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass Ankaufaktionen von Edelmetallen wie Gold, Goldankaufaktionen, die in zeitlichen Abständen in einem Bäckereicafe durchgeführt und mittels Zeitungsinseraten und Plakaten beworben werden, eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes darstellen können.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist Schmuckhändler und kauft auch Gold an. Außerhalb seines Ladenlokals führt er Gold-Ankaufaktionen durch, u.a. in einem Bäckereicafe. Diese Aktionen kündigt er durch Plakate und Zeitungsinserate vorher an. Die Beklagte, die Wettbewerberin im Goldankaufgewerbe ist, erkennt in den Aktionen des Klägers außerhalb seines Geschäftslokals Verstöße gegen geltendes Wettbewerbsrecht und mahnte den Kläger ab.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass der Beklagten kein Unterlassungsanspruch zusteht. Er führt aus, er handele nicht wettbewerbswidrig, da er kein Reisegewerbe betreibe.

Das Oberlandesgericht Schleswig erkannte nun jedoch eine Berechtigung des Anspruches der Beklagten: Nach Ansicht der Richter sind die von der Beklagten beanstandeten Goldankaufaktionen wettbewerbswidrig und somit zu unterlassen. Gemäß der Gewerbeordnung sei der Ankauf von Edelmetallen wie Gold im Reisegewerbe untersagt (§ 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO).

Das Gericht führt zu Begründung in seiner Pressemitteilung vom 03.05.2012 aus:

„Der Kläger kaufe gewerbsmäßig und zwar ohne vorhergehende Bestellung und außerhalb seiner gewöhnlichen Niederlassung Waren an und übe damit ein Reisegewerbe aus. Weil die Initiative zum Ansprechen des Kunden von dem Gewerbetreibenden ausgeht, erfolge der Ankauf “ohne vorherige Bestellung” ...

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