OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgenommenen Vertragsänderung ein Fernabsatzvertrag vorliegt, und dem Verbraucher in Folge dieses Umstands ein Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, sofern sich wesentliche Vertragsbestandteile ändern.

Auch Händler im Ecommerce, die Verbrauchern ein Umtauschrecht einräumen, müssen sich auf Abmahnungen gefasst machen, sofern Sie den Verbraucher im Rahmen des Umtausches nicht über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehren.

Der Sachverhalt

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherin hatte bei einem Telekommunikationsanbieter einen Vertrag über einen DSL-Anschluss mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Dieser wurde von der Verbraucherin fristgerecht gekündigt.

Wie in diesem Genre üblich meldete sich daraufhin ein Mitarbeiter des Anbieters telefonisch bei der Kundin und versuchte, diese von einer „Rücknahme“ ihrer Kündigung zu überzeugen und das Vertragsverhältnis unter Zugrundelegung eines neuen Tarifs mit schnellerer Übetragungsgeschwindigkeit um zwei Jahre zu verlängern. Dem Mitarbeiter gelang es, die Kundin am Telefon zu überzeugen. Über ein Widerrufsrecht wurde die Kundin dabei nicht belehrt.

Die Verbraucherin hat es sich jedoch rasch anders überlegt und dem Anbieter umgehend mitgeteilt, dass sie die Verlängerung des Vertrags nun doch nicht wünsche.

Der Anbieter blieb stur und teilte seiner Kundin mit, dass ihr in dieser Konstellation kein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches gelte nur bei Neuabschlüssen von Verträgen, nicht dagegen bei Tarifanpassungen als bloßen Inhaltsänderungen bestehender Verträge.

Durch das Verhalten des Anbieters gegenüber seiner Kundin sah sich schließlich der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer Klage gegen den Anbieter veranlasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK