OLG Hamm hebt Ausnahme von Fahrverbot auf

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: III-3 RBs 337/11) über die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes entschieden und ein amtsgerichtliches Urteil deswegen teilweise aufgehoben. Im Fall wurde der Täter vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer Orts von 50 km/h zu einer Geldbuße von 480 € verurteilt. Von einer Verhängung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht ausnahmsweise abgesehen. Dagegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft mit der Rechtsbeschwerde. Das OLG gab der Staatsanwaltschaft Recht und entschied, dass die Rechtsfolgenentscheidung des Amtsgerichts einer sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht standhält. Es komme die Anordnung eines Fahrverbotes von einem Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 bis 50 km/h überschreite. So war es hier, ohne das eine Ausnahme zu machen sei. Die Ausführungen des Täters auf die „unverhältnismäßigen Folgen“ rechtfertigen kein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes ...

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