OLG Hamm: Die Bezeichnung “Textilleder” für Kunstleder ist irreführend

OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11 § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “Textilleder” für die Bewerbung von Polstermöbeln irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Waren aus Kunstleder bestehen. Bei dem Begriff “Textilleder” erwarte der Verbraucher, dass zumindest teilweise Leder enthalten sei. Für nur lederähnliche Materialien, die nicht aus tierischer Haut oder Tierfell hergestellt worden seien, seien Wortverbindungen mit dem Bestandteil “Leder” unzulässig. Die Interessen der Mitglieder des Antragstellers (Verein für Unternehmen der ledererzeugenden Industrie) seien in besonderer Weise betroffen, weil Verbraucher, die als Folge einer Fehlvorstellung Produkte aus “Textilleder” kauften oder sich zumindest mit diesen näher beschäftigten, von dem Kauf von Produkten aus echtem Leder abgehalten werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 23. September 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist ein Verein, in dem sich Unternehmen der ledererzeugenden Industrie zusammengeschlossen haben. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört auch die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Zu den Mitgliedern des Antragstellers zählen 14 Lederhersteller, die ihre Waren im gesamten Bundesgebiet anbieten und vertreiben.

Die Antragsgegnerin bewarb jedenfalls am 8. August 2011 im Internet auf ihrer Seite “Internetadresse” verschiedene Polstermöbel mit der Bezeichnung “Textilleder” (Anlage Ast. 9) ...

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