LG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach- und Streitstand zu entscheiden

LG Freiburg, Beschluss vom 07.05.2012, Az. 12 O 39/12§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Das LG Freiburg hat entschieden, dass auf die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung § 269 Abs. 3 ZPO Anwendung findet, auch wenn das erledigende Ereignis erst nach dem Eingang des Antrags bei Gericht stattfand oder dies nicht mehr vollständig aufklärbar ist. Die Kosten seien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zu bestimmen. Vorliegend war nur einem Teil des Antrages stattgegeben worden, über den weiteren sollte in einer mündlichen Verhandlung entschieden werden. Nach Abgabe einer vollumfassenden Unterlassungserklärung durch den Antragsgegner seien die Kosten gegeneinander aufzuheben gewesen, da das Gericht die nach seiner Auffassung begründeten und unbegründeten Ansprüche für gleichgewichtig halte. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Freiburg

Beschluss

1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

2. Der Streitwert des Verfahrens beträgt Euro 40.000.

Gründe

I.

Mit Schriftsatz vom 5.3.2012 hat der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Schriftsatz ging zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Verlaufe des 5.3.2012 bei Gericht ein. Das Verfahren wurde am 6.3.2012 im Register eingetragen. Am selben Tage erging - allerdings nur teilweise dem Antrag entsprechend - im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung; über den weitergehenden Antrag sollte - nach telefonischer Rücksprache mit dem Klägervertreter, der den darüberhinausgehenden Antrag nicht zurücknehmen wollte - mündlich verhandelt werden. Termin wurde angesetzt auf den 22.3.2012. Noch am 6.3. ging ein Schriftsatz des Klägers ein, wonach zwischenzeitlich Herr Rechtsanwalt P. per Fax angezeigt habe, den Antragsgegner anwaltlich zu vertreten ...

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