Laufhaus in Schöneberg

Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des hier vorliegenden Falles, in dem es um die Zulässigkeit eines geplanten “Laufhauses” gegangen ist, den Klägern jeden Anspruch auf eine Baugenehmigung verneint. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg insgesamt 48 Zimmer einzurichten, die tageweise an Prostituierte vermietet werden sollen. Diese sollen bei geöffneter Tür auf ihre durch das Haus laufenden Kunden warten können.

Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung war im Mai 2010 vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden. Seitdem hat sich die planungsrechtliche Lage dadurch geändert, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen hat ...

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