Gastbeitrag: Der BAföG-Betrug in der anwaltlichen Berufspraxis

Lieber Leser/-innen von Juraexamen.info, wir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Dr. Jesko Baumhöfener veröffentlichen zu können. Der Autor ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg tätig. Auf seiner Homepage veröffentlicht er regelmäßig Beiträge zu aktuellen strafrechtlichen Themen. Der folgende Artikel findet sich auch im oben verlinkten Blog. Der Autor gibt einen Einblick in die Berufspraxis eines Strafverteidigers am Beispiel des “BAföG-Betruges”.

Nicht nur die großen, medienwirksamen Verfahren bestimmen den juristischen Alltag eines Strafverteidigers, sondern auch kleinere, wenig aufsehenerregende Vorwürfe. Hierzu zählt mit Sicherheit der sogenannte BAföG-Betrug, mit dem sich nach wie vor viele Studenten konfrontiert sehen. Im Folgenden stelle ich den Ablauf dar, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Streng chronologisch, von der ersten Aufforderung des BAföG Amtes bis zur Erledigung des gesamten Verfahrens im Strafverfahren.

Überschreitung des Freibetrages

Sofern ihr Vermögen den Freibetrag von € 5.200 (alleinstehender Antragsteller) überschreitet, der für die Bewilligung von BAföG Leistungen maßgeblich ist, kann gegen sie ein verwaltungsrechtliches und strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

Das BAföG Amt kommt Ihnen mit folgendem Verfahren „auf die Schliche“: Mittels Datenabgleichs werden die Zinserträge ermittelt, welche ihrem Vermögen gutgeschrieben werden.

Gemäß § 41 Abs. 4 BAföG Gesetz (BAföG), dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung (BAföG-Ämter) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs darauf überprüfen, ob, und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind ...

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