Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, den nationalen Gesetzgebern und Behörden auf die Füße zu steigen? Diese Frage ist politisch wie juristisch seit vielen Jahren fürchterlich umstritten. Das ist kein Wunder, denn von ihr hängt ab, ob die Charta im “Staatenverbund” der EU die gleiche verfassungsnivellierene Wirkung entfaltet wie die US-Verfassung in den USA und das Grundgesetz in Deutschland, wo bekanntlich die Verfassungen der Bundesstaaten kaum mehr als folkloristische Bedeutung besitzen, weil alles verfassungsrechtlich Relevante auf Bundesebene geklärt wird – so zumindest die Befürchtung vieler konservativer Staatsrechtler.

Der Streit ist viel älter als die Charta, weil auch vorher der EuGH schon Grundrechte als Maßstab seiner Urteile einsetzte und auch nationale Politik daran maß. In der Charta selber steht dazu die mäßig hilfreiche Formulierung, dass sie auch die Mitgliedsstaaten bindet, soweit diese “ausschließlich mit der Durchführung” von EU-Recht befasst sind (Art. 51 I 1). Was das genau heißt, weiß kein Mensch so recht.

Jetzt hat Generalanwalt Pedro Cruz Villalón einen Anlauf unternommen, eine grundsätzliche und kategoriale Klärung herbeizuführen.

In dem Fall geht es um das Verbot, wegen der gleichen Tat zweimal bestraft zu werden (Art. 50). Ein schwedischer Fischer hatte bei der Mehrwertsteuer geschwindelt und war deshalb zunächst verwaltungsrechtlich mit einer Buße belegt und später dann noch strafrechtlich angeklagt worden. Es gibt eine EU-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten zu einer effizienten Erhebung der Mehrwertsteuer verpflichtet, und dem dient zweifellos auch das Steuerstrafrecht in Schweden ...

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