Bekleb´ dir deinen Briefkasten: “Bild für alle” kommt doch

Im Januar 2012 war bekannt geworden, dass der Springer Verlag plante, zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung am 23.6.2011 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Ausgabe zu schenken.

Die Ankündigung löste eine große Protestwelle aus.

Alle gegen Bild

Viele wollten die unter anderem auch wegen ihrer regelmäßigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen heftig umstrittene Publikation noch nicht einmal geschenkt bekommen. Mittlerweile existiert sogar ein Internetprojekt “Alle-gegen-Bild”, auf dessen Internetseite extra für diesen Zweck angefertigte Aufkleber erhältlich sind, mit denen man Dem Axel-Springer-Verlag die Zustellung der Bild-Zeitung an diesem Tag rechtswirksam untersagen kann.

Keiner muss die Bild nehmen

Es existiert ein Urteil des Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) das aktuell im September 2011 entschieden hat, dass

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.“

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die natürlich zu einem großen Teil auch Werbung enthält) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht möchte. Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch könnte man dann in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen.

In einem Beitrag vom 18.1.2012 hatten wir dem Springer-Verlag vor diesem Hintergrund zugegebenermaßen etwas überspitzt vorhergesagt, dass ihm potenziell 41 Millionen Abmahnungen drohen könnten. Wir hatten damals vermutet, dass der Springer-Verlag seine geplante Aktion noch einmal überdenken müsste, wenn sich genug Leute gegen eine kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung wehren würden. Denn es dürfte organisatorisch an Unmögliches Grenzen, bestimmte Haushalte einzeln von der Belieferung auszunehmen ...

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