Aktuelle Rechtsprechung zu Sondergratifikationen

In zwei Urteilen vom 18.01.2012 (Aktenzeichen: 10 AZR 667/10 und 10 AZR 612/10) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit sog. Stichtagsklauseln bei Sondergratifikationen auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrages, nach denen der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gratifikation vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig ist.

In dem ersten Fall vereinbarten die Parteien, dass die Arbeitnehmerin Ende November eines jeden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts erhält, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt ungekündigt fortbesteht. Die Zahlung, in dem Vertrag auch als Treueprämie bezeichnet, sei jedoch zurückzuzahlen, wenn die Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.Der Arbeitgeber kündigte zum 31.12.2009 und zahlte in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld. Hiergegen wandte sich die Arbeitnehmerin mit ihrer Klage. Sie machte geltend, die Regelung des Arbeitsvertrages stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei deswegen unwirksam.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hält die Klausel einer gerichtlichen Überprüfung jedoch stand. Ob eine Sonderzuwendung vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden kann, hänge davon ab, ob die Zahlung eine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Ggf. könne sie nicht von weiteren Voraussetzungen als der Arbeitsleistung innerhalb des Zeitraums, der honoriert werden soll, abhängig gemacht werden ...

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