5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

Das BGer äussert sich zur Auslegung von ZPO 47 (Ausstandsgründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsperson losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsperson jemals restlos frei von Einflüssen wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. sein werde. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse sei hinzunehmen, wo ein Fall eine Vielzahl von Personen in gleicher Weise betreffe, z.B. die Beurteilung einer Verkehrsregelung auf Strassen, die auch die Gerichtsperson gelegentlich mitbenützt. In solchen Fällen könne und müsse erwartet werden, dass die Gerichtsperson von der eigenen persönlichen Lage abstrahiert und objektiv urteilt ...Zum vollständigen Artikel

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