2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil erneut zur Beurteilung des "unbescholtenen Leumunds" i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hatte mit Urteil vom 5. Oktober 2011 zu Recht festgehalten, dass dabei verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen sind. Auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgehen, können die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Zu berücksichtigen sind insbesondere auch die Vorschriften über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften nach OR 728 und 729 und (im konkreten Fall; der Betroffene war Mitglied der Treuhandkammer) die standesrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen (Richtlinien zur Unabhängigkeit). Für das Verhältnis zur Strafbarkeit gilt Folgendes:
Die Frage, ob eine Revisionsstelle die notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt, und diejenige, ob allenfalls ein strafrechtlich zu sanktionierendes Verhalten vorliegt, sind voneinander unabhängig zu beurteilen. Es ist offensichtlich, dass dabei ein strafrechtlich relevantes Verhalten - handle es sich nun um einen nach RAG zu beurteilenden Sachverhalt oder um ein anderweitig unter Strafe gestelltes Verhalten - für die Beurteilung des für die Zulassung erforderlichen guten Leumundes relevant sein wird ...
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