2C_462/2011: Anordnung zur Einsetzung einer Vertrauensperson (Wegleitung zur ArGV3, Art. 2)

Das BGer hält in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit fest, dass die Pflicht des Arbeitgebers, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, auch durch die Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz des seco konkretisiert wird. Darin, im Kommentar zu Art. 2 der ArGV 3, weist das seco u.a. auf psycho-soziale Gesundheitsrisiken hin und sieht auch vor, dass der Arbeitgeber eine Vertrauensperson einsetzt (S. 302H = S. 253 des Dokuments). Damit besteht eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Vollzugsbehörden, es sei eine Vertrauensperson zu bestimmen. Der entsprechende Absatz der Wegleitung lautet wie folgt:
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