1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

Das BGer heisst die Beschwerde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teilweise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Personenbezug / Bestimmbarkeit Mit Bezug auf die datenschutzrechtlichen Fragen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bearbeitung von Personendaten i.S.v. DSG 2 I vorliege und der sachliche Anwendungsbereich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den Bildern des Street View-Dienstes erkennbaren Personen seien bestimmbar i.S.v. DSG 3 lit. a. Auch ein Augenbalken oder die Verwischung der Gesichtspartie schliesst die Erkennbarkeit nicht ohne Weiteres aus. Die Erkennbarkeit kann sogar vorliegen, wenn das Gesicht automatisch verwischt wurde. Zudem können auch Bilder von privaten Gärten etc. Personendaten sein. Offengelassen wurde die Frage, ob schon Aufnahmen von Hausfassaden schon Personendaten sind. - Bei den Rohdaten von Google (vor Verwischung) handelt es sich selbstverständlich (häufig) ebenfalls um Personendaten. Es war zudem davon auszugehen, dass Dritte ein Interesse an diesen Angaben haben und entsprechend bereit sind, eine Identifizierung vorzunehmen. 2. Rechtfertigungsbedarf und -möglichkeit Zu prüfen war sodann die Einhaltung der Bearbeitungsgrundsätze von DSG 4, 5 I und 7 I, wobei das BGer daran erinnert, dass auch eine Bearbeitung entgegen dieser Grundsätze gerechtfertigt sein kann (obwohl DSG 12 I a - der auf diese Bestimmungen verweist - den Vorbehalt eines Rechtfertigungsgrunds nicht mehr ausdrücklich enthält). Eine Rechtfertigung ist aber nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 II 508 i.S. Logistep). Das soll auf Dienste wie Street View (systematische Bearbeitung und unbestimmbarer Nutzerkreis) sogar besonders zutreffen. Das BGer sieht sodann in mehrfacher Hinsicht Rechtfertigungsbedarf. Man könne nicht allgemein sagen, die in Street View erkennbaren Personen seien bloss "Beiwerk" (Staffage). Die betroffenen Personen können ins Zentrum des Bildes gerückt oder herangezoomt werden ...Zum vollständigen Artikel

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