1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

In einem Strafverfahren empfahl der Vorsitzende der I. Strafkammer des OGer ZH, Vizepräsident Peter Marti, im Verfahren einer Beschwerde gegen den Schuldspruch des BezGer ZH dem Verteidiger, RA Bruno Steiner, mit dem Klienten ernsthaft einen Rückzug der Berufung wegen schlechter Erfolgsaussichten zu diskutieren. Auf die Antwort des Verteidigers, er halte an der Berufung fest, teilte Peter Marti mit, er nehme dies zur Kenntnis, und er werde am weiteren Verfahren nicht mitwirken. In der Folge stellte der Verteidiger den Antrag, sämtliche Mitglieder der I. Strafkammer des OGer hätten wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Der Antrag wurde abgewiesen, der Ausstand von Peter Marti dagegen bewilligt. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid hatte das BGer mit BGE 137 I 227 abgewiesen. Dagegen ist der Verteidiger an den EGMR gelangt. Nachdem in der Folge die Gerichtsbesetzung für die Berufungsverhandlung bekannt wurde, verlangte der Verteidiger den Ausstand bestimmter Richter und des Gerichtsschreibers, worauf der Termin für die Berufungsverhandlung aufgehoben wurde. Die II. Strafkammer des OGer wies das Ausstandsbegehren daraufhin ab. Dagegen gelangt der Verteidiger erneut ans BGer. Das BGer weist die Beschwerde ab (vgl. auch den Beitrag bei strafprozess.ch). Diese war offenbar u.a ...Zum vollständigen Artikel

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