Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung von Gutscheinen bei Groupon & Co.

Habe mich bei Sparbote.de mal zur Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung von Gutscheinen auf Gutscheinportalen wie Groupon & Co. anhand der bisher ergangenen Rechtsprechung geäußert. Bisher ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine solche zeitliche Beschränkung von Gutscheinen zulässig ist. Insbesondere besteht noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vom BGH, von daher darf der bisher ergangenen Rechtsprechung nicht zu viel Bedeutung zugesprochen werden.

Bei den Entscheidungen, welche eine Befristung eines Gutscheins auf 1 Jahr ab Ausstellung ablehnen, sind folgende zu nennen:

“[...] Anfang Mai 2012 entschied [...] das AG Köln, dass ein Groupon-Gutschein nicht auf ein Jahr begrenzt werden darf (Urteil vom 04.05.2012 – Az.: 118 C 48/12), da eine solche Regelung nicht mit den wesentlichen Grundgedanken des AGB-Rechts vereinbar und damit rechtswidrig ist. Vielmehr ist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren maßgeblich. In diesem Sinn hatte auch das LG München (Urteil v. 05.04.2007 – Az.: 12 O 22084/06) entschieden, dass eine Gültigkeitsbefristung eines Amazon Gutscheins auf ein Jahr gem ...

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