VG Oldenburg: Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung rechtswidrig

Der Sohn der Klägerin sollte abgeschoben werden. Um dieses zu ermöglichen, “betrat” die Polizei die Wohnung der Klägerin. Dabei fehlte es an der richterlichen Anordnung für das Betreten der Wohnung. Der Sohn war nicht in der Wohnung. Die Klägerin erhob hiergegen erfolgreich Klage beim VG Oldenburg – 11 A 3099/12.

Aus Sicht des VG handelte es sich um eine Durchsuchung iSv. § 24 Abs. 5 Nr. 2 Nds. SOG. Die Beamten hätten als staatliche Organe ziel- und zweckgerichtet nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes gesucht, um et ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK