VG Lüneburg: Innenbereich oder Außenbereich oder was?

Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestimmte Vorhaben gar nicht realisierbar, weil bauplanungsrechtlich “verboten”. Der Außenbereich soll grundsätzlich von einer Bebauung freibleiben und nur die in § 35 BauGB vorgesehenen Ausnahmen sind grundsätzlich zulässig. Erforderlich ist aber auch im Fall des § 35 BauGB, daß bestimmte Vorgaben eingehalten werden. So darf das Vorhaben u.a. öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Letztlich sollen sog. Splittersiedlungen vermieden werden.

Im Fall des VG Lüneburg – 2 A 16/11 – ging es um die Frage, wie der Außen- vom Innenbereich abzugrenzen ist.

Die Klägerin wollte Wohnräume in Büroräume umnutzen. Dafür brauchte sie eine (Bau)Genehmigung, die ihr die Baubehörde verwehrte. Das Vorhaben der Klägerin befände sich im Außenbereich und unterfalle nicht den dort genannten privilegierten Vorhaben. Einen Bebauungsplan gab und gibt es nicht. Die Klage vor dem VG blieb erfolglos.

Das VG war der Ansicht, es handele sich um einen Außenbereich iSv. § 35 BauGB.

Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist das Gebiet, dass außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt.

Da es einen Bebauungsplan nicht gab, kam es darauf an, ob die umliegende Bebauung als “ein Bebauungszusammenhang bzw. ein im Zusammenhang bebauten Ortsteil” darstellte. Dies lehnte das VG ab.

Bebauungszusammenhang

Es lag kein Bebauungszusammenhang vor ...

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