Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!

Artikelbild: © Gerd Altmann / pixelio.de

Am 1. August ist es soweit. Die vielfach in Politik und Medien diskutierte “Button-Lösung” tritt in Kraft und fordert von Onlinehändlern eine sorgsame Überarbeitung des eigenen Angebotes. Dabei ist es nicht einfach mit der Platzierung des Buttons getan.

Wir sagen Ihnen, was im Einzelnen zu tun ist:

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1. Der Button

Die gesetzliche Regelung im neuen § 312g Abs. 3 BGB sieht vor:

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Mit dieser Regelung wird der Button, also die Schaltfläche, eingeführt. Diese ist entweder mit “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer ähnlichen eindeutigen Beschriftung zu versehen. Es muss also zum Ausdruck kommen, dass mit Klick auf die Schaltfläche ein Vertrag geschlossen wird, und dass dieser Vertrag eine Zahlungsverpflichtung des Käufers gegenüber dem Verkäufer begründet. Möglich sind daher Formulierungen wie “kostenpflichtig bestellen”, “zahlungspflichtigen Vertrag abschließen” oder “kaufen” (der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass jeder weiß, dass “kaufen” auch meint, dass man zahlen muss). Nicht ausreichend wären demnach Formulierungen wie “Absenden”, “Bestellen”, “Anmelden” oder gar “Auf geht’s!”.

Die Beschriftung muss gut lesbar sein. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird evtl. Grund für die ein oder andere Rechtsstreitigkeit liefern ...

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