EnBW / Kommission – Eine weitere Grundsatzentscheidung des EuG zur Transparenzverordnung

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ verweigert hatte. Die üblichen kartellrechtlichen „Nachrichtendienste“ haben über die Entscheidung zwar berichtet. Sie wurde darüber hinaus – soweit ersichtlich – aber noch nicht gewürdigt.

Worum ging es?

Der Energieversorger hatte nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2011, der sog. Transparenzverordnung, Zugang zu den Verwaltungsakten der Europäischen Kommission in einem bestimmten Kartellverfahren begehrt, wohl um die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten vorzubereiten. Wie üblich, hatte die Europäische Kommission die Entscheidung über den Zugangsantrag zunächst sehr lange herausgezögert (unter Überschreitung der in der Verordnung vorgesehen Fristen) und sodann den Zugang verweigert (vgl. zur Praxis der Europäischen Kommission auch Hempel, Fischzüge bei der Kommission – Informationsbeschaffung für kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, in Bechtold/Jikeli/Rohe (Hrsg.), Recht, Ordnung und Wettbewerb, Festschrift zum 70. Geburtstag von Wernhard Möschel, 2011, 265 ff., und Hempel, Access to DG Competition’s files: An Analysis of recent EU Court Case Law, [2012] 33 (4) E.C.L.R. 195).

Was ist nun das Besondere an der aktuellen Entscheidung des Gerichts?

Es ist anerkannt, dass das betroffene Organ, zu dessen Dokumenten der Zugang begehrt wird, in besonderen Fällen nicht zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der begehrten Dokumente verpflichtet ist. Diese Rechtsprechung präzisiert das Gericht jetzt für den Zugang zu Akten in Kartellverwaltungsverfahren. Es handelt sich um drei Ausnahmefälle:

Offenkundigkeit, dass der Zugang zu verweigern oder zu gewähren ist: Dabei kann es allgemeine Annahmen geben, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten ...Zum vollständigen Artikel


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