Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um Zugang zu den Toiletten zu erhalten.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Pfälzer Wirtin, die am Tresen das Rauchen gestattete und stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum („Speisesaal“) als rauchfrei ausgewiesen hat. Nachdem die Wirtin bereits in erster Instanz gescheitert war, verfolgt sie ihr Ziel weiter vor dem Oberverwaltungsgericht.

In seiner Begründung führt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aus, zwar erlaube das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen. Dieser Begriff sei jedoch nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK