BVerwG hebt Urteil des OVG Bautzen zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2012–Az. 8 B 24.12 den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das OVG Bautzen zurückverwiesen.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor der Wahl auf einem örtlichen Feuerwehrfest geäußert, der damals verheiratete und mit Ehefrau und Kind zusammen lebende Mitbewerber sei “schwul”. Diese Bezeichnung wurde auf einem Flugblatt wiederholt, das der damalige Ortsvorsitzende der Partei des Oberbürgermeisters anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Wahlbewerber verteilte. Der Landkreis Bautzen wies den Einspruch des Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl zurück. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die dagegen erhobene Klage ab. Im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte der Kläger Erfolg.

Nach Ansicht der Bundesverwaltungsrichter hatte das OVG Bautzen die Verfahrensbeteiligten in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Berufungsgericht hatte, entgegen der herrschenden Rechtsprechung und der von den Verfahrensbeteiligten vertretenen Auffassungen, einen Wahlfehler mit der Begründung bejaht, dass auch Private (in diesem Fall der Ortsvorsitzende der Partei des Oberbürgermeisters) an dem Grundsatz der Freiheit der Wahl unmittelbar gebunden seien ...

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