Bundesländer setzen eigene Akzente in der Energiepolitik

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Nachdem die Bundesländer von der Bundesregierung in den letzten Wochen mehrfach dazu aufgefordert worden waren, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, haben diese die Energiepolitik auf ihrer Agenda ganz nach oben gesetzt. Das Thema dominierte in der vergangenen Woche die Wirtschaftsministerkonferenz und wird in der kommenden Woche die Sitzung des Vermittlungsausschusses bestimmen. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die vom 04.06.-05.06.2012 am Niederrhein in NRW stattfand, berieten die Wirtschaftsminister der Länder zusammen mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, Bundeswirtschaftsminister Rösler und dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, wie die Energiewende zu beschleunigen sei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt werden könne und die Verbraucher durch mehr Preistransparenz geschützt werden können. Auf der Tagesordnung stand neben der Photovoltaik-Debatte auch die Realisierung des länderweiten Netzausbaus, die EEG-Umlage, die Steuerentlastungen für energieintensive Unternehmen, die Rolle der kommunalen Energiewirtschaft und die Benzinpreisbremse. In der Industriepolitik kam die WMK zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung den so genannten Spitzenausgleich nach dem Strom- und Energie-Steuergesetz rechtzeitig vor Auslaufen zum Jahresende verlängern solle, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu gewähren und energieintensive Unternehmen zu entlasten. Beim Thema Markttransparenz kam die Wirtschaftsministerkonferenz zu dem Schluss, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Infolgedessen seien die Preise an den Tankstellen höher als notwendig ...Zum vollständigen Artikel


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