BGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 § 8 Abs. 4 UWG

Der BGH hat die Rechtsprechung des OLG Hamm zur Frage des Rechtsmissbrauchs einer bzw. mehrerer Abmahnungen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafenforderung überprüft. Die Rechtsprechung des Hammer Senats hielt der Überprüfung weitgehend stand. Die interessante Frage, ob eine zweite Abmahnung, die auf der ersten Abmahnung aufbaut, deren missbräuchlichen Charakter teilt, ließ der BGH auf Grund der rechtsstatsächlichen Umstände offen. Die Beklagte hatte argumenteirt, da die zweite Ab-mahnung missbräuchlich gewesen sei, sei auch das nachfolgende Verfahren der einstweiligen Verfügung missbräuchlich gewesen, so dass die Klägerin von der Beklagten auch nicht die Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens habe verlangen können. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.12.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.08.2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Parteien vertreiben Bauheizgeräte und Industriestaubsauger.

Die Beklagte warb am 13.07.2009 auf der Internetplattform eBay für ein Bauheizgerät. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen dieser Werbung am 20.07.2009 ab. Sie warf der Beklagten zahlreiche Wettbewerbsverstöße vor; unter anderem beanstandete sie, dass die Werbung die Angabe “2 Jahre Garantie” enthielt, ohne den Inhalt der Garantie zu erläutern. Die Beklagte gab am 03.08.2009 nicht die von der Klägerin vorformulierte, sondern eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Die aus einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR errechneten Kosten der (anwaltlichen) Abmahnung in Höhe von 1.005,40 EUR zahlte sie nicht.

Am 08.08.2009 warb die Beklagte bei eBay für einen Industriestaubsauger ...

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