BGH: Keine automatischen Abmahnkosten für Patentanwalt

Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. In diesen Fällen besteht für die Hinzuziehung des Patentanwalts kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 10.05.2012 - Az.: I ZR 70/11).

Die Klägerin war Inhaberin von zwei eingetragenen Marken. Sie mahnte die Beklagte wegen Verletzung ihrer Markenrechte ab und begehrte den Ausgleich der angefallenen Abmahnkosten. Neben einem Rechtsanwalt war auch ein Patentanwalt eingeschaltet worden.

Die BGH-Richter lehnten eine Kostenerstattung für den Patentanwalt ab.

§ 140 Abs ...

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